Missglückter behördlicher Eingriff
Eigentlich hatte der Bundesrat für 2017 Anpassungen in der Tarifstruktur der Physiotherapie vorgesehen. Nach Ablauf der Vernehmlassung beschloss er aber, die bisherige Tarifstruktur fast unverändert weiterzuführen. Die von H+ eingereichten Vorschläge wurden schubladisiert.
Im Jahresbericht 2016 wurde an dieser Stelle der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Bundesrat bei seinem Tarifeingriff Elemente der von H+ zusammen mit curafutura zur Genehmigung eingereichten Physio-Tarifstruktur prüfen, als sachlich richtig und den gesetzlichen Vorgaben genügend beurteilen und daher festsetzen würde. Leider war dies nicht der Fall. Die Begründung war rein formal, da nicht alle Tarifpartner hinter den Anpassungen stehen, und hatte nichts mit den Inhalten des Vorschlages zu tun.
Die im Oktober 2017 vom Bundesrat festgesetze Tarifstruktur für die ambulanten physiotherapeutischen Leistungen ist im Grundsatz unverändert gegenüber der bisherigen Tarifstruktur und hat folglich die bisherigen Schwächen. Immerhin erkannte der Bundesrat die offensichtlichen Fehler in seiner Vernehmlassungsversion. Er wich aber aus formalen Gründen auf die veraltete Struktur aus und verordnete diese mit wenigen Anpassungen.
Partnerschaftliche Lösungen für das KVG nicht in Sicht
Die Medizinaltarifkommission MTK hat nach der Präsentation der definitiven Verordnung entschieden, für 2018 die verordnete Tarifstruktur zu übernehmen und die bisherigen zusätzlichen Leistungen im Bereich der Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung weiterhin tariflich abgebildet zu lassen, was den H+ Mitgliedern die Anwendung erleichert.
Der Bundesrat forderte die Tarifpartner nach dem Verordnungsentscheid dazu auf, künftig tarifpartnerschaftliche Lösungen zu präsentieren. Dies, obwohl bekannt ist, dass es Interessengruppen gibt, die mit der verordneten Lösung ihre Ziele erfüllt sehen und kein Interesse an anderen Lösungen zeigen werden. Man kann daher von einer behördlich verordneten verlängerten Blockade sprechen.